Vorbemerkung:
Ich zitiere George Sorros, jemand der sich wirlich mit Kapitalismus auskennt (sonst kommt man nicht zu fünf Milliarden Dollar Privatvermögen). Obwohl ich ethisch mit ihm geteilter Meinung bin (wenn ich es nicht mache, machen es andere ist für mich kein Argument), stimme ich ihm politisch 100% zu. George Sorros sagt:
"Meiner Ansicht nach ist das System auf einer falschen Annahme aufgebaut. Es wird vorausgesetzt, daß die Märkte ihre Übertreibungen schon korrigieren werden, wenn man sie nur läßt. Das ist falsch. Finanzmärkte sind von Natur aus instabil. Aufgrund unserer Erfahrungen haben wir Institutionen geschaffen, die allzu heftige Übertreibungen verhindern sollen. Das sind die Zentralbanken. Deren Aufgabe ist es, Stabilität zu erhalten und das Bankensystem zu überwachen sollen. Das sind die Zentralbanken. Deren Aufgabe ist es, Stabilität zu erhalten und das Bankensystem zu überwachen. Als wir kurz vor der "Kernschmelze" standen, handelte das Ferderal Reserve Board, die US-Zentralbank. Sie verhinderte erst die Pleite von Long-Term Capital und senkte kurz danach die Zinsen, was den Märkten Auftrieb gab. Aber wir haben keine internationalen Finanzinstitutionen, die für Stabilität im weltweiten Finanzsystem sorgen können." George Soros im Spiegel Nr. 51/98

Für eine weltweite Sozialordnung

Eine Weltwirtschaftsordnung, die den Handel zwischen den Nationen berechenbar macht, ist schon lange erreicht. Das GATT-Abkommen bindet die Nationen daran, allen Anbietern ihre Märkte zu öffnen, verbietet Protektionismus und Strafzölle und an etwas, was unter dem Begriff "freier Handel" bekannt ist. Außerdem bietet es weltweite Investitionsfreiheit: jeder Staat soll fremden Firmen ermöglichen, auf dem Staatsgebiet wirtschaftlich tätig zu werden und die dabei gemachten Gewinne nach außen zu transferieren.
Das Grunddogma für einen derart freien Handel stammt aus dem Jahre 1817 und wurde von David Ricardo geliefert. Dieser stellte die Theorie der komparativen Kostenvorteile (vergleichsweise existierender Produktionsvorteile) auf, nach der jeder Staat davon profitiert, selbst nur die Güter zu produzieren, die aufgrund der Lage und wirtschaftlichen Situation des Landes besonders billig produziert werden können, die anderen jedoch von den Ländern, die diese billig produzieren, dafür im Gegenzug zu importieren. Davon würden, so Ricardo, alle Länder profitieren. Nach David Ricardo handelt es sich beim Welthandel nicht um ein "Nullsummenspiel" (Nullsummenspiel bedeutet, daß des einen Gewinn des anderen Verlust ist), sondern Ricardo geht davon aus, daß bei gegenseitiger Kooperation alle davon profitieren. Die Spieltheorie hat gezeigt, daß - falls es sich um kein Nullsummenspiel handelt - Kooperation oftmals beiden Seiten nutzt. Grundlage dafür ist aber, und das übersieht Ricardo, daß beide Seiten die Bedingungen einer Zusammenarbeit frei aushandeln. Denn kann der eine "Partner" dem anderen einen Zusammenarbeitsvertrag oktroyieren, kann es bedeuten, daß alle Vorteile der Kooperation nur der einen Seite nutzen, während die andere Seite vielleicht sogar einen Schaden davon hat.

Walter Michler schreibt dazu in seinem Weißbuch Afrika (Bonn 1991, Hervorhebungen von mir):
"Die Theorie der komparativen Kostenvorteile (vergleichsweise existierenden Produktionsvorteile) trifft auf eine ganze Palette von Agrarerzeugnissen (Kaffee, Kakao, Tee, Tabak, Baumwolle, bestimmte Öle, Zitrusfrüchte etc.) zu. Diese Produkte können in den Industriestaaten entweder gar nicht oder nur mit erheblich höherem Aufwand angebaut werden, weshalb bei einigen Erzeugnissen sogar ein absoluter Kostenvorteil für die Entwicklungsländer existiert, der auch in Zukunft bestehen bleiben wird. Nur konnte die Dritte Welt bis heute diese Fülle von Produktionsvorteilen nicht in einen angemessenen Gewinn umsetzen. Denn die Machtverhältnisse auf dem Weltmarkt sind so, daß die wirtschaftlich potenten Käufer die Anbieter gegeneinander ausspielen und letztlich den Preis diktieren können. Ein Wirtschaftswinzling, der zu 70 oder mehr Prozent vom Kaffee-Export abhängig ist, wird zu jedem Preis verkaufen müssen; er besitzt keinen Verhandlungsspielraum. Und dies nutzen die Aufkäufer aus; die Entwicklungsländer, konkret: die Kleinbauern und Plantagenarbeiter sind die Leidtragenden. [...]
Die Theorie der komparativen Kostenvorteile funktioniert in der Praxis nur da, wo relativ gleichstarke Geschäftspartner aufeinandertreffen. Nur in einem solchen Fall entspringt aus einem theoretisch gegebenen Kostenvorteil auch ein tatsächlicher Gewinn [für beide Partner]. Für mich ist es absolut unverständlich, warum eine solche Relativierung bzw. Modifizierung der vor nahezu zwei Jahrhunderten aufgestellten Theorie der komparativen Kostenvorteile noch nicht auf breiter Front Eingang in die Wirtschaftswissenschaften gefunden hat."

Für die Staaten der Dritten Welt (ich benutze weiterhin den Begriff "Dritte Welt", um damit eine Reihe von Ländern zu bezeichnen, auf die bestimmte Kriterien der wirtschaftlichen und sozialen Armut zutreffen, ohne sie abqualifizieren zu wollen, etwa in dem ich sie "an dritte Stelle" setzte); für die Staaten der Dritten Welt bedeutet die weltweite Öffnung der Märkte also nicht, daß sie nun an den Vorteilen einer Kooperation teilhaben könnten, sondern vielmehr, daß ihre noch schwache Binnenwirtschaft schutzlos den Eingriffen von außen ausgesetzt ist. Ich sage damit nicht, daß ihnen jene Form des Protektionismus gut täte, der ihnen am Ende eher Schaden als nutzen würde: für den einzelnen Staat der Dritten Welt, der auf seine Kaffee- oder Kupferexporte angewiesen ist, wären Strafzölle, die auf die zu niedrigen Rohstoffpreise aufgeschlagen würden, tödlich: sie würgten die Exportwirtschaft des Landes vollständig ab, und die kurzfristigen Gewinne kämen auch nicht den Arbeitern und Armen zu gute - zu schlecht funktioniert in den meisten Ländern der Dritten Welt das soziale System. Die Restriktion muß von der anderen Seite kommen. Nur die reichen, wirtschaftsstarken Industrienationen sind fähig, diesem Raubbau Grenzen zu ziehen. Zur Zeit haben die G7 (bzw. G8) nur eine unheilige Vorbildfunktion im Ausbeuten anderer Volkswirtschaften. Nur indem sie, die G7, sich selbst in ihren Profitbestrebungen eingrenzen, kann sich die Dritte Welt von jahrzehntelanger Ausbeutung erholen und eigene Wirtschaftskraft aufbauen. Die derzeitigen Verhältnisse sind alles andere als gerecht und das derzeitige Weltwirtschaftssystem ist alles andere als geeignet, das Gefälle zwischen Arm und Reich zu verringern.

Nur wenn sich ein Großteil der Nationen an einen Tisch setzt, und neben den wirtschaftlichen Rechten der Großkonzerne wie Handels- und Investitionsfreiheit ein Konzept der Pflichten der internationalen Wirtschaft beschließt, kann den Ländern der Dritten Welt geholfen werden. Mehrere Schritte sind geeignet, den Ländern der Dritten Welt einen gewinnbringenden Handel mit der industrialisierten Welt zu ermöglichen. Erster Schritt muß die Stärkung der Position der Arbeitnehmer sein. Internationale Gewerkschaften müssen aufgebaut werden, denn nur gemeinsam können die Arbeiter der vielen Kaffeeplantagen und Kupferbergwerke menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Löhne erkämpfen. Ansonsten geht es ihnen wie den Rennfahrern der Tour de France bei Gegenwind: fährt einer vor, ist er plötzlich starkem Gegenwind ausgesetzt, ermüdet und fällt sogar hinter die anderen zurück. Genauso geht es den Arbeitern einer einzelnen Plantage, die bessere Löhne einfordern. Die Plantagen anderer Arbeiter in aller Welt wirken quasi als Streikbrecher - die Weltwirtschaft ist nicht auf eine einzelne Plantage angewiesen, die Plantage auf die Weltwirtschaft dagegen sehr. Nur wenn eine nennenswerte Anzahl an Arbeitern für bessere Bedingungen kämpft, hat sie eine Chance. Damit sich aber Arbeiter in Gewerkschaften zusammenschließen können, müssen sie in vielen Ländern erst gegründet werden. Bislang wehrten sich Arbeitgeber in sehr vielen Teilen der Dritten Welt bisher erfolgreich gegen die Gründung von Gewerkschaften. Es liegt in der Hand der reichen Länder ihre eigene Wirtschaft in der Art unter Druck zu setzen, daß sie selber bei der Stärkung der Arbeitnehmer mitwirken, zum Beispiel mit Strafzöllen für Niedriglohnarbeit. Die Erlöse daraus kämen dann den Arbeitern auf doppelte Weise zugute: erstens als direkte Unterstützung (eine andere Verwendung des Geldes aus den Strafzöllen wäre unethisch) und zum anderen auf längere Sicht eine Hebung des Einkommens. Über die Vergabe dieser Wirtschaftsstrafen würde dann ein internationales Wirtschaftsgericht wachen - ähnlich wie es jetzt schon Wirtschaftsgerichte gibt, die über die Durchsetzung von GATT wachen. Zweitens: Während in unseren Breiten die Institution eines Betriebsrates gesetzlich vorgeschriebene Selbstverständlichkeit ist, können die Arbeiter der Dritten Welt vom Mitspracherecht bei der Produktion nur träumen. Damit die Betriebsräte aber nicht kontraproduktiv wirken, brauchen die Arbeiter Bildung - zur Zeit kann in vielen Ländern der Dritten Welt ein nicht zu verachtender Anteil der Bevölkerung nicht einmal lesen und schreiben, geschweige denn rechnen! Auch hier sind Kontrollmechanismen gefordert, die auf die Konzerne einwirken, daß diese Betriebsräte gründen und ihre Arbeiter bilden. Drittens müssen Staaten der Dritten Welt im Zuge der Teilnahme an der Weltwirtschaft demokratisiert werden. Nur in demokratischen Staaten ist gewährleistet, daß nicht Politik auf Kosten der Massen der Beschäftigten betrieben wird. Als letzter Schritt werden dann behutsam (damit die Wirtschaft der armen Länder nicht überlastet wird) soziale Sicherungssysteme eingeführt und ausgebaut.

Eine Stärkung der Arbeiter in den Entwicklungsländern liegt im übrigen auch im Interesse der Arbeiter bei uns - es läßt sich ein einfacher Zusammenhang aufstellen, den ich im folgenden zu belegen versuche: je schlechter es um die Situation der Arbeiter in anderen Ländern gestellt ist, desto stärker verschlechtert sich auch unsere Situation. Unfreiwillig setzen uns Hungerlohnarbeiter in der Dritten Welt unter Druck, auch mit unseren eigenen Löhnen nach unten zu gehen; tun wir es nicht, wandert die Wirtschaft ab, um in Billiglohnländern produzieren zu lassen: "Wenn sich der 'Standort Deutschland' für uns nicht mehr rentiert, dann müssen wir leider gehen" ist die ständige Drohung, der Wirtschaft an die Bevölkerung und Regierung. Und tatsächlich haben auch die einzelnen Konzerne nicht die Möglichkeit, sich diesem Mechanismus zu widersetzen: weil der Staat sie nicht vor anderen Konzernen, deren Arbeiter weniger Geld verlangen, schützen kann - Protektionismus ist eine Illusion - sind auch sie gezwungen, mit der Konkurrenz mitzuziehen.
Oder anders gesagt, die Arbeiter erpressen sich selbst: schon lange hat man erkannt, daß Arbeiter sich in einer Marktwirtschaft zu Gewerkschaften zusammenschließen müssen, um nicht derartig miteinander zu konkurrieren, daß alle am Existenzminimum leben müssen. Im Zuge der Globalisierung müßten sich diese Arbeitnehmerverbände aber wiederum zusammenschließen, um sich nicht gegenseitig das Wasser abzugraben. Nicht umsonst haben die USA momentan eine phantastisch hohe Beschäftigungsrate: ihre Sozialsysteme sind kaum zu vergleichen mit denen einiger europäischer Staaten. Die logische Konsequenz ist, daß mehr und mehr Firmen in die USA investieren, und nicht ins "teure" Europa (noch lieber aber in Ostasien, wo zum Teil überhaupt keine sozialen Sicherungen für Arbeitnehmer existieren).
Zusammengefaßt sieht das Dilemma also so aus: die Lohndifferenz der Arbeiter der armen und reichen Staaten schadet allen Arbeitern. Die Länder der Ersten Welt haben fast alle eine hohe Arbeitslosenquote, weil die Industrie in die Dritte Welt abwandert; und die Arbeiter der Dritten Welt kriegen schlicht zuwenig Geld und müssen in ärmlichsten Verhältnissen leben.

Am Ende sieht es also so aus: nur wenn neben der schon existierenden Wirtschaftsordnung einer freien Weltwirtschaft eine weltweite Sozialordnung etabliert wird, können sowohl die reichen Nationen als auch die Entwicklungsländer dem Druck der Globalisierung entrinnen und für alle erträgliche Verhältnisse schaffen! Denn dem Import von Armut aus der Dritten Welt können wir uns nicht entziehen, wir können nur versuchen, wirkungsvoll dagegen anzugehen, in dem wir soziale Kompetenz exportieren, und weil soziale Gedanken von einer unsozialen Umgebung meist bekämpft werden, müssen sie von ausreichenden Druck begleitet werden.

Rückzieher zum Index oder zu den Zusammenfassungen .