Argumente für ein Grundeinkommen für jedermann

Mit der Forderung eines Grundeinkommens, welches die Rolle von Kindergeld, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld, in Teilen auch der Rente, ersetzen soll, greifen wir ein Thema auf, das in den letzten Jahren immer mehr an Gewicht gewonnen hat. Besonders die guten Erfahrungen, die unser Nachbarland Dänemark mit dieser Form der sozialen Sicherung gemacht hat, laden dazu ein, sich mit diesem Thema näher zu beschäftigen. Nun ist nicht alles, was in Dänemark Erfolg hat, auf ein weitaus größeres Land wie Deutschland zu übertragen - aber in diesem Falle sind wir uns sicher, hierin einen Ansatz gefunden zu haben, mit dem ein paar schwerwiegende Probleme zu lösen sind, die sich aus der heute bestehenden Konstruktion unseres sozialen Netzes ergeben haben.

Dieses soziale Grundeinkommen würde jedem Deutschen zur Sicherung seiner fundamentalen Lebensbedürfnisse schon vor jedem eigenen Einkommen zustehen, also auch Kindern, bzw. ihren Eltern (und bei diesen das bisher übliche Kindergeld ersetzen). Eine Neuregelung im Sinne unserer Forderungen gäbe damit eine, wie wir sehen werden, finanzierbare und schon lang versprochene Möglichkeit, die wirtschaftliche und soziale Benachteiligung, die für Familien tatsächlich besteht (und die für viele Menschen ein Grund ist, keine Kinder zu bekommen), weitgehend zu lindern oder zu beseitigen.

Weil das Grundeinkommen auf die Steuern angerechnet wird (welche es bei hohen Einkommen weit überschreiten), wird es nur an die wirklich Bedürftigen real ausbezahlt. Die Nichtbedürftigen übernehmen diese Kosten durch ihre Steuern - also in der gleichen Weise, in der heute auch die Sozialausgaben finanziert werden. Dass es hierbei nicht einmal zu einer Mehrbelastung der Steuerzahler kommen wird, werde ich nachher noch ausführlich erläutern. Zunächst geht es jedoch um die Vorteile für die ärmsten Familien und Einzelpersonen:

Für viele Menschen ist der Gang zum Sozialamt eine hohe Belastung, nicht wenige verzichten auf ihren Anspruch auf Sozialhilfe - aus Angst, ihr Gesicht zu verlieren, gar als »Schmarotzer« dazustehen. Dabei sind wirklich die wenigsten aus eigenem Verschulden arbeitslos - entweder bieten sie auf dem Arbeitsmarkt eine Arbeit an, die (auch aufgrund der hohen Lohnnebenkosten) nicht rentabel genug ist, die Investitionen in einen Arbeitsplatz für einen Unternehmer zu rechtfertigen - eigentlich absurd, dass Arbeiter der untersten Gehaltsgruppen zum Teil deshalb nicht eingestellt werden können, da ihre eigene Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe von ihrem Arbeitgeber durch hohe Lohnnebenkosten finanziert werden sollen!

Oder aber, das wäre die zweite Möglichkeit, es lohnt sich in den Augen der Sozialhilfeempfänger kaum, eine eventuell körperlich sehr belastende, vielstündige und gering bezahlte Arbeit anzunehmen, nur um am Ende genausoviel zu verdienen, wie man mit der Sozialhilfe ohnehin schon hatte. Da ist es zu verständlich, dass viele Menschen schwarz arbeiten, um den Anspruch auf Sozialhilfe nicht zu verlieren.

Wer einmal Sozialhilfe bekommt, dem sind hohe Hürden für den Wiedereinstieg ins Berufsleben gestellt. Zunächst ist es in vielen Augen eine diskreditierende Tatsache, überhaupt Sozialhilfe zu empfangen, weiter hängt in den meisten Berufen die Einstellung davon ab, ob in den letzten Jahren diese oder eine ähnliche Tätigkeit ausgeführt wurde und ob der Arbeitssuchende Praxis in der Verwendung moderner Arbeitsmittel besitzt. Wer eine längere Zeit arbeitslos war, hat meistens ein für alle mal den Anschluß verloren.

Mit dem Grundeinkommen würden Sozialhilfeempfänger, die eine Stellung annehmen, erstens auch bei geringer Bezahlung oder wenigen Stunden wöchentlich von ihrer Leistung finanziell profitieren, und hätten zweitens die Möglichkeit, durch Gelegenheitsarbeiten in Übung zu bleiben und sich sogar weiterzuentwickeln, und wären drittens nicht schon von vornherein als »Sozialhilfeempfänger« gebrandmarkt. Das vom Verdienst weitgehend unabhängige Grundeinkommen würde weitgehend das sozialhilfebedingte Problem der Schwarzarbeit lösen, einen zugkräftigen Anreiz für die Aufnahme einer Arbeit schaffen.

Die Einführung des Grundeinkommens wird auch eine positive Wirkung auf den Arbeitsmarkt entfalten. Dazu muss man wissen: in manchen armen Ländern gibt es keine echten »Arbeitslosen«, denn wer dort nicht um sein Überleben kämpft, sei es auch durch Betteln oder Müll sammeln, verhungert auf der Straße - ein Schicksal, das kein Mensch verdient hat. So gesehen ist bei uns Arbeitslosigkeit die Folge einer segensreichen Erfindung, bei der ein Mensch, dessen mögliches Arbeitseinkommen einen gewissen Mindestwert nicht überschreitet, statt dessen vom Staat unterhalten wird. Nun existiert aber kein plausibler Grund, warum dieser Mensch nicht trotzdem arbeiten sollte - im Gegenteil: arbeitet er, schafft er Werte und nützt damit letztlich auch dem Staat. Da das Grundeinkommen zusätzlich zur Arbeit ausgezahlt wird und sich erst bei höherem Arbeitseinkommen mit den Steuern aufwiegt (und sich letztlich durch diese finanziert) steht diesen Menschen frei, auch eine geringfügige Leistung in die Volkswirtschaft einzubringen und sich so ein (freilich geringes) Zusatzeinkommen neben dem Grundeinkommen zu verdienen. Die meisten werden diese Möglichkeit dankbar annehmen und die Arbeitgeber werden sich um die neuen bezahlbaren Arbeitskräfte reißen. Die Sorge vor einem Lohndumping ist unbegründet, bestehen doch Gesetze, die Mindestlöhne und ähnliches für die meisten Berufsgruppen festlegen. Eher im Gegenteil: erst mit der Einstellung besteht auch der Anreiz für Arbeitgeber, diese Arbeitskräfte weiterzubilden, um so ihre Produktivität zu erhöhen, was durch staatliche Prämien noch unterstützt werden kann. Und vor allem ein flächendeckendes Mindestniveau der Arbeiterausbildung schützt die Löhne der einfachen Arbeiter - gutausgebildete Facharbeiter hätten ohnehin nichts von den neuen Arbeitern zu befürchten.

Damit bin ich beim letzten (und für manche vielleicht wichtigsten) Punkt meiner Argumentation angelangt. Das von uns geforderte Grundeinkommen finanziert sich nicht nur selbst, es entlastet die Steuerzahler sogar! Ersetzt es doch erstens (finanziell gesehen) lediglich Sozialausgaben und Arbeitslosenhilfe in gleicher Höhe und schafft es zweitens neue Beschäftigungsverhältnisse, welche durch Konsum und Mehrwertsteuer und vielleicht eine - wenngleich geringe - Besteuerung echtes Geld in die Staatskassen bringen. Einzig auf Seiten der Kinder wären Mehrausgaben zu erwarten, welche aber familienpolitisch notwendig sind und durch die anderen Vorteile mehr als ausgewogen wären, sind es doch die Kinder, welche mit ihren Verdienst Renten und Grundsteuern der nächsten Generation erarbeiten werden.